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Brandenburg an der Havel | 05.10.2018

Fliedners Wohnbeiräte und ihre Vertrauenspersonen besuchten die Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann (CDU) in ihrem Wahlkreisbüro am Altstädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Sie überreichten Dr. Tiemann einen Forderungskatalog zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Das Gespräch dauerte eine Stunde, anschließend wurden Fotos auf dem sonnigen Marktplatz gemacht.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist seit Anfang 2017 in Kraft und soll für Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung bringen. Die bisherige Eingliederungshilfe, die zum Sozialhilfegesetz gehörte, soll zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Darüber hinaus wird mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiterentwickelt.

Kritiker sagen, dass die geplanten Verbesserungen zu sehr auf die Teilhabe am Erwerbsleben abzielen und damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute kommen. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf und ohne Erwerbseinkommen profitieren kaum. Viele Menschen mit Handicap bzw. Beeinträchtigung befürchten sogar Leistungskürzungen.

In jeder Wohnstätte bei Fliedners werden Wohnbeiräte als Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner gewählt. Grundlage dafür ist die Einrichtungsmitwirkungsverordnung (EMVO). Die Wohnbeiräte vertreten die Bewohner gegenüber der Einrichtungsleitung und wählen einen Vorsitzenden. Sitzungen finden alle zwei Monate, jährlich gesamt Fliedners und alle zwei Jahre in Kooperation mit dem Wohnbeirat des Diakonissenhauses Teltow statt.

Im Februar 2018 entwickelten Fliedners Wohnbeiräte mit weiteren etwa 200 Teilnehmern auf dem bundesweit organisierten Rheinsberger Kongress ein Forderungspapier. Der Titel lautete „Das fehlt uns noch!“. Außerdem beschlossen die Teilnehmer, an Politiker in ihren Wahlkreisen heranzutreten und persönlich die Forderungen vorzubringen. Im August waren Fliedners Wohnbeiräte bereits bei Anke Domscheit-Berg (Mitglied des Bundestags für Die LINKE) in Bad Belzig gewesen und hatten ihr ebenfalls das Forderungspapier überreicht.

Das Papier beinhaltet sieben Forderungen in der Struktur „Das geht nicht“ // „Das fehlt uns noch“. Beispielsweise gibt es zwar unabhängige Beratungsstellen, aber sie sollen auch Peer- Beratungen durchführen (also von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung) und dafür auch die Schulungen vorsehen. Außerdem soll die Freibetragsgrenze von aktuell 5.000€ angehoben werden, damit alle Menschen sparen können - auch diejenigen, die nicht arbeiten können. Werkstattlohn darf nicht von der Grundsicherung abgezogen werden. Zum 1. April 2017 wurde der Freibetrag von 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben.

Marcel Meissner, Wohnbeirat in Fliedners Wohnstätte in Schmerzke, las die jeweiligen Forderungen vor, anschließend fand ein Austausch zwischen der Rehabilitationspädagogin Anke Schladitz, den Wohnbeiräten, Dr. Tiemann und ihrem Büroleiter Ralf Weniger statt. Weniger hatte im Vorfeld die Fragen aus dem Forderungskatalog an den Beauftragten der Bundesrepublik für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschickt und auch Antworten von ihm erhalten. Eine Frage der Wohnbeiräte konnte somit gleich beantwortet werden. Sie hatten verlangt, dass bei der Ausübung eines Ehrenamts durch einen Menschen mit Behinderung auch seine Assistenz entschädigt werden müsste (auch, wenn diese z.B. ein Freund oder ein Angehöriger ist).

Dr. Tiemann war 2003 – 2017 Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel und besuchte in dieser Funktion regelmäßig Fliedners Erntedankfest. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Bundestages. Sie sagte, „Selbstkritisch muss ich eingestehen, dass es in den 14 Jahren meiner Amtszeit als Oberbürgermeisterin nicht gelungen ist, den Zustand der Potsdamer Landstraße zu verbessern, an dem ja eine Ihrer Wohnstätten liegt.“. Sie habe sich mit der damaligen Vorsitzenden des Behindertenbeirats der Stadt Brandenburg, Karin Kuntke, in einen Rollstuhl gesetzt und sei eine Strecke gefahren. Die Anstrengung und die Erschütterungen auf dem Kopfsteinpflaster seien enorm gewesen, sagte sie. Auf Nachfragen habe sie erfahren, dass in der Ausbildung von Architekten die Themen Barrierefreiheit und Behindertenrechtskonvention keine Erwähnung fänden. So sei es in der Planung von Baumaßnahmen z.B. von Anfang an schwierig. Denn „die innere Bereitschaft, sich damit zu beschäftigten, ist wichtig.“.

Fliedners ist ein Geschäftsbereich in der LAFIM gemeinnützige AG und erbringt Dienste, Dienstleistungen, und Assistenzleistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in Brandenburg an der Havel, in Potsdam-Mittelmark und im Havelland. Fliedners betreut in Brandenburg an der Havel und in Potsdam-Mittelmark insgesamt 200 Bewohner mit unterschiedlichen Hilfebedarfen. Fliedners arbeitet unter Vorgabe des Trägerleitbildes.